Neues im Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde. Es ist bereits die dritte Erhöhung in diesem Jahr. Seit der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde, prüft regelmäßig eine Mindestlohnkommission, ob Anpassungen notwendig sind. Gemäß ihrer letzten Empfehlung wurde der Mindestlohn zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto pro Stunde angehoben. Erst zu Beginn des Jahres war der Mindestlohn auf 9,82 Euro gestiegen.

Auch aufgrund der hohen Inflation hat die Bundesregierung mit dem Mindestlohngesetz eine Erhöhung auf 12 Euro beschlossen, die ab Oktober gilt. 22 Prozent aller Beschäftigtenverhältnisse sind davon berührt, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt hat.

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben nach Paragraf 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zufolge:

• Pflichtpraktikanten und -innen
• Praktikanten und -innen, deren Praktikum 3 Monate oder kürzer dauert
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Menschen für ihr Ehrenamt
• Auszubildende
• Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Arbeitsmonaten
• Freiberufler und Selbstständige

Die Verdienstgrenze für Minijobs erhöht sich zum 1. Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro. Damit ist trotz des steigenden Mindestlohns eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche möglich. Künftig ist die Minijob-Grenze an den Mindestlohn gekoppelt. Für den Minijob müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen keine Sozialabgaben und Steuern zahlen. Brutto ist netto. Alles Wichtige zu Minijobs lesen Sie hier.

Parallel zum Mindestlohn und zum Minijob gibt es auch Veränderungen beim Midijob. Die Midijob-Grenze reicht ab Oktober 2022 von 521 Euro bis 1.600 Euro brutto pro Monat (bisher 1.300 Euro). Bei Bruttogehältern in diesem Bereich müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Auch die Lohnsteuer entfällt unter Umständen.

Für Arbeitgeber gibt es bei den Midijobs zudem eine wesentliche Änderung: Ihr Anteil an den Sozialabgaben steigt mit dem 1. Oktober.

Zum 1. Januar 2023 ist eine neuerliche Erhöhung der Midi-Grenze auf 2.000 Euro vorgesehen.

Beim BAföG gibt es gleich mehrere Änderungen:

• Der BAföG-Satz wird mit Beginn des Wintersemesters 2022/23 erhöht. Der Förderungshöchstsatz liegt künftig bei 934 Euro (bisher 861 Euro).
• Der Einkommensfreibetrag der Eltern steigt deutlich. Beide Elternteile dürfen zusammen 2415 Euro netto im Monat verdienen, ehe sich der BAföG-Betrag des Kindes reduziert. Für alleinstehende Eltern liegt die Grenze bei 1605 Euro. Dadurch haben mehr Studierende und Auszubildende Anspruch auf BAföG.
• Die Altersgrenze wird angehoben. Künftig kann BAföG beziehen, wer zu Ausbildungsbeginn nicht älter als 45 Jahre ist.
• Der Vermögensfreibetrag wird erhöht. BAföG-Beziehende unter 30 Jahren dürfen anrechnungsfrei ein Vermögen von 15.000 Euro haben. Wer älter ist, darf sogar bis zu 45.000 Euro verfügen.

Wann und wie Ihnen BAföG nutzt, erfahren Sie hier.

Die ursprünglich wegen der Corona-Krise erlassenen Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Sie sollten Ende September 2022 auslaufen, gelten nun aber bis Jahresende. Kurzarbeitergeld kann demnach beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Zudem müssen Beschäftigte keine Minusstunden aufbauen.

Mit dem Herbst steigt auch die Gefahr von Corona-Infektionen. Daher gelten ab 1. Oktober neue Schutzmaßnahmen. Es gibt Bundes- und Ländervorschriften.

Bundesweit gilt eine Maskenpflicht:

• im öffentlichen Personenfernverkehr (FFP2: ab 14 Jahren, medizinische Maske: Kinder ab 6 und Personal)
• in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (FFP2)
• in Arztpraxen für Patientinnen und Patienten (FFP2)

In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt zudem eine Testpflicht.

Die Bundesländer dürfen festlegen, ob und welche Maskenpflicht sie im Nahverkehr, in Innenräumen, Restaurants und Kultureinrichtungen und in Schulen ab Klasse 5 festlegen. Eine Maskenpflicht in Kitas und Schulen bis Klasse 4 ist nicht möglich, dafür aber eine Testpflicht. Sollte es die Lage erfordern, dürfen auch Personenobergrenzen, eine Testpflicht mit Geimpftenausnahme (Impfungen älter als 3 Monate zählen nicht) und Abstandsgebote für öffentlich zugängliche Innenräume, Außenveranstaltungen und in der Gastronomie erlassen werden.

Lockdowns, Betriebs- und Schulschließungen sind nicht mehr vorgesehen.

Schulkinder dürfen nach einer Corona-Infektion ohne ärztliches Attest zurück an die Schule. Es genügt ein negativer Antigen-Selbsttest.

Eltern, die wegen eines kranken Kindes zuhause bleiben müssen, erhalten bis Ende 2023 zusätzliche Kinderkrankentage: 30 Arbeitstage pro Kind und Elternteil. Alleinerziehende erhalten 60 Arbeitstage.

Ab Oktober greift eine neue Maßnahme mit dem beeindruckenden Titel „Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ (EnSimiMaV). Diese sieht Heizungsprüfungen und -optimierungen vor. Wer ein Gebäude besitzt und mit Erdgas heizt, muss die Anlagen prüfen und optimieren lassen. Zudem werden Unternehmen verpflichtet, Energieeinsparmaßnahmen umzusetzen, die sich unter anderem aus Energieaudits ergeben.

Hier lesen Sie, ob Kamin- und Holzöfen eine Alternative zur Gasheizung sind.

Viel Energie lässt sich beim Lesen von Büchern sparen. Wer nach Inspiration sucht, wird sicher auf der Frankfurter Buchmesse fündig, die am 19. Oktober für das Fachpublikum eröffnet wird. Private Gäste haben vom 21. bis 23. Oktober Zutritt. Gastland ist in diesem Jahr Spanien.

Immobilienbesitzende müssen die Grundsteuererklärung bis zum 31. Oktober einreichen. Allerdings könnte es sein, dass die Frist noch verlängert wird, da sich die geforderten Angaben als sehr komplex herausstellt haben.